Abfallwirtschaftsgesetz

Ausfuhrverbot und Transporteinschränkungen

 

Ausfuhrverbot

In Österreich gibt es ein Ausfuhrverbot für Oldtimer, die älter als 75 Jahre sind und
deren Wert über 50.000 Euro liegt. Ähnliche Regelungen gibt es in anderen Staaten. Man sollte
sich daher beim Verkäufer bzw. im Herkunftsland erkundigen.

Transporteinschränkungen aufgrund des Abfallwirtschaftsgesetzes:

Das Abfallwirtschaftsgesetz sieht Verkehrsbeschränkungen für Abfälle vor. Damit soll erreicht werden, dass Sondermüll
nicht unkontrolliert transportiert und dabei durch zufälliges „Verlieren“ entsorgt wird.
Kein Oldtimerliebhaber denkt dabei an sein Restaurierungsobjekt. Falls das Fahrzeug aus eigener Kraft, mit
Überstellungskennzeichen, transportiert wird, gibt es keine weiteren Probleme.

Erfolgt der Transport mit einem Hänger oder LKW, ist zu beachten, ob das Fahrzeug
offensichtlich fahrtüchtig ist.
Fahrtüchtig ist es vor allem auch dann, wenn es ein ausländisches Prüfkennzeichen/
„Pickerl“ besitzt und nur infolge eines kaputten Reifens oder des Fehlens von Benzin
im Tank nicht in Betrieb genommen werden kann. Darunter fallen auch Fahrzeuge mit
leichten Blechschäden, zersprungenen Scheinwerfergläsern, Windschutzscheiben und
dergleichen.
In allen anderen Fällen handelt es sich um Abfall im Sinne des
Abfallwirtschaftsgesetzes. In diesem Fall ist ein Feststellungsbescheid einer
Bezirksverwaltungsbehörde (entweder Ihres Wohnsitzes oder des Grenzbereichs) über
die Ungefährlichkeit einzuholen. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass es sich
nicht um „gefährlichen Abfall“ handelt, für den eine gesonderte Bewilligung des BM
f. Umwelt, Jugend u. Familie erforderlich wäre.

Um nicht in die Kategorie „gefährlicher Abfall“ eingereiht zu werden, müsst ihr aus dem Fahrzeug sämtliche Flüssigkeiten entfernen
(Kraftstoff, Öle, Hydraulik – u. Bremsflüssigkeiten, Öl- u. Benzinfilter, Frostschutzmittel,
Starterbatterien, Kühlmittel für Klimaanlagen.)
Solange diese Bauteile bzw. Flüssigkeiten noch im Altauto enthalten sind, ist das gesamte
Fahrzeug als gefährlicher Abfall einzustufen!